Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scolibri UG (haftungsbeschränkt)

Nutzungsbedingungen Scolibri (gültig seit 1. Mai 2013)

Mit der Registrierung bei Scolibri / mit der Nutzung von Scolibri stimmt der Nutzer diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.

Inhaltsübersicht:

Präambel

1. Geltungsbereich

2. Nutzungsberechtigter Personenkreis

3. Umfang der Leistungen

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

6. Haftung

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

9. Änderung/ Ergänzung der AGB / Nutzungsbedingungen Scolibri

10. Schlussbestimmungen

Präambel

Scolibri bietet eine Plattform mit der Lehrer, Schüler und Schulen digitale Gruppen auf unserer Webseite www.scolibri.com verwalten können. Auf unserer Webseite erstellen Lehrer Gruppen, in denen Schüler Materialien, Informationen abrufen können. In Gruppen können Lehrer und Schüler über Themen kommunizieren, die die jeweilige Gruppe betreffen. Wir wollen die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern vereinfachen, so dass Lernen interaktiver und interessanter wird. Die Arbeitsplattform besteht aus kostenlosen Grunddiensten sowie gegebenenfalls aus kostenpflichtigen Zusatzdiensten. Anbieter von Scolibri ist die Scolibri UG (haftungsbeschränkt), Luisenstr. 53, 10117 Berlin. Diese AGB / Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der kostenlosen Dienste von Scolibri zwischen der Institution bzw. den Lehrern einerseits und der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) andererseits. Diese AGB / Nutzungsbedingungen informieren Sie darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten.

1. Geltungsbereich

Diese AGB / Nutzungsbedingungen gelten für alle bei Scolibri derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB / Nutzungsbedingungen nach Ziffer 9. Soweit bei Scolibri kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden AGB / Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsberechtigter Personenkreis

Die Nutzung der Dienste von Scolibri ist nicht auf einen Personenkreis eingeschränkt. Vorausgesetzt ist lediglich die Registrierung eines Nutzerkontos. Wenn der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, liegt ihm eine ausdrückliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vor.

2.1 Mindestalter

Scolibri ist der Ansicht, dass Nutzer unter 14 Jahren häufig die mit der Nutzung einhergehenden Gefahren nur schwer abschätzen können. Deshalb gibt es für Nutzer, die das 10 Lebensjahr bereits vollendet haben, aber noch nicht 14 Jahre alt sind, verschiedene Einschränkungen der Nutzung bei Scolibri.

Nutzer, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nach unserer Ansicht die Tragweite ihres Handelns niemals ausreichend einschätzen. Ihnen ist deshalb die Nutzung von Scolibri immer untersagt, auch wenn die gesetzlichen Vertreter eine Nutzung wünschen.

Das Mindestalter dient dem Jugendschutz. Sollte Scolibri Zweifel haben, ob das Mindestalter schon erreicht ist, können wir einen Altersnachweis anfordern. Scolibri darf das Profil bei Zweifeln sperren oder löschen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Scolibri steht registrierten Nutzern im Grundsatz sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Dienste von Scolibri kann aus technischen Gründen zeitweilig eingeschränkt werden. Zu Wartungszwecken kann die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) die Server kurzzeitig vom Netz trennen. Dies erfolgt außerhalb der üblichen Dienstzeiten und wird der registrierten Institution mindestens eine Woche vor Durchführung der Wartungsarbeiten angekündigt.

(2) Zeiten der Nichtverfügbarkeit von Scolibri, die darauf beruhen,

a) dass die von dem registrierten Nutzer zu schaffenden notwendigen technischen Vorraussetzungen zur Kommunikation (Hard- und Software, Internet-Zugang) nicht gegeben sind,

b) dass Störungen vorliegen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen,

c) dass eine Störung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere durch Stromausfälle, die nicht im Einflussbereich der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) stehen, vorliegt, fallen in den Verantwortungsbereich der registrierten Nutzer.

(3) Die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiter zu geben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

(2) Die kostenlosen Dienste von Scolibri ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von Scolibri sowie im Internet zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der kostenlosen Dienste von Scolibri, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von Scolibri personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden;ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf Scolibri-Websites, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Datenschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Die Nutzung der kostenlosen Dienste von Scolibri ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen. Sie tragen Sorge dafür, dass durch die von Ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb von Scolibri nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden;insbesondere ist Ihnen das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt – gleich, ob zu bildungsbezogenen, privaten oder kommerziellen Zwecken.

(4) Scolibri-Webspace darf ausschließlich für Scolibri-Websites genutzt werden;dies gilt sowohl für über den Scolibri-Websitegenerator generierte Websites, als auch für selbst erstellte, im Scolibri-Webspace abgelegte Websites. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, Bestandteile externer Websites (z.B. Fotos, Werbebanner oder Unterseiten) im Scolibri-Webspace abzulegen oder Dateien abzulegen, auf die nur von externen Websites verlinkt wird. Untersagt ist es Ihnen darüber hinaus, Dateien, die Sie für Ihre Scolibri-Website im Scolibri-Webspace abgelegt haben, gleichzeitig als Bestandteil für externe Websites zu nutzen. Als externe Websites gelten alle Websites und deren Unterseiten, die nicht ausschließlich über die Scolibri-Webadressen (URLs) abrufbar sind.

(5) Soweit Sie im Rahmen von Scolibri-Websites erstellen, werden Sie dabei die Informationspflichten des Telemediengesetzes sowie des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien beachten und den von Ihnen erstellten Scolibri-Websites – soweit gesetzlich erforderlich – eine entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) hinzufügen.

(6) Sie verpflichten sich, von sämtlichen Inhalten, die Sie über Scolibri veröffentlichen oder verbreiten (z.B. Forenbeiträge oder Website-Inhalte) bzw. erhalten (z.B. E-Mails), jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern. Eingehende E-Mails sind regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen und ebenfalls lokal zu speichern.

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Moderator eines Kurses

(1) Lehrende können virtuelle Kurse anlegen, in denen sie mit Lernenden arbeiten können. In diesen Kursen ist die Lehrperson der Moderator;dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder von Scolibri in die Kurse aufnehmen und wieder entfernen sowie Rechte innerhalb des Kurses einräumen und entziehen.

(2) Der Kurs-Moderator stellt sicher, dass auf den Kurs-Websites, in der Dateiablage, im Forum und im Wiki keine personenbezogene Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Sie verpflichten sich, über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Als Moderator eines Kurses sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Kurs-Website sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder innerhalb des Kurses insbesondere in Bezug auf den Chat, die Dateiablage, das Forum und das Wiki. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb des Kurses, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB / Nutzungsbedingungen verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb Ihres Kurses im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren.

(4) Bei Lernenden als Mitgliedern werden Sie folgende Pflichten einhalten:

a) Vor dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder stellen Sie sicher, dass die für die jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die AGB / Nutzungsbedingungen mit den Lernenden besprochen hat. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 4.1 zu erläutern und die Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen (E-Mail, Website etc.).

b) In Bezug auf Lernende als Mitglieder Ihrer Kurse sind datenschutzrechtlich insbesondere folgende Vorgänge und Funktionen relevant:

Wenn Sie die Funktion "Profil" aktivieren, können die Lernenden ein persönliches Profil anlegen;das Profil kann von dem in Ziffer 8 Absatz 4 aufgeführten Kreis von Scolibri Mitgliedern über die Mitgliederliste abgerufen werden. Aus pädagogischen und administrativen Gründen werden im Rahmen der den Institutions-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" die in Ziffer 8 Absatz 6 aufgeführten Daten angezeigt. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die mit dem akzeptieren von Lernenden als Kurs-Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von Scolibri verbunden sind, sind Sie als Kurs-Administrator, der den jeweiligen Lernenden als Mitglied akzeptiert, verantwortlich;

c) Sie verpflichten sich, vor dem Akzeptieren von Lernenden als Mitglieder eines Kurses über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung von personenbezogenen Daten sowie die oben genannten Funktionen der Plattform (E-Mail-Account und Profil) und die damit verbundenen Möglichkeiten der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch die Lernenden bei Freischaltung entsprechender Funktionalitäten hinzuweisen.

d) Als Kurs-Administrator können Sie festlegen, welche kostenlosen Funktionen der Plattform den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Die kostenlose E-Mail-Funktion sowie sonstige kostenlose Funktionen der Plattform, über die die Lernenden selbständig mit Dritten innerhalb und außerhalb der Institution kommunizieren können oder Inhalte zugänglich machen können, werden Sie für Lernende deaktivieren bzw. erst dann aktivieren, wenn Ihnen hierfür eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

e) Sie stellen sicher, dass auf den Websites der virtuellen Kurse keine personenbezogene Daten oder Personenfotos von Schülerinnen und Schülern abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben.

f) Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie unverzüglich entsprechende Funktionen sperren bzw. Accounts und Homepages löschen.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds bzw. Administrators zu Scolibri zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied, verantwortlicher Moderator oder Administrator verpflichten Sie sich, die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen;hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden.

6. Haftung

(1) Die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) deshalb vertrauen dürfen.

(2) Darüber hinaus haftet die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) nach dem Produkthaftungsgesetz,

c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder

d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden. Der Haftungshöchstbetrag ist auf 25.000,- Euro beschränkt.

(4) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 4.1 Absatz 7 hingewiesen.

(5) Die verschuldungsunabhängige Haftung der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) gem. § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Einrichtung und den Betrieb eines Kontos bei Scolibri finden Sie auf der Homepage www.scolibri.com. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der kostenpflichtigen Registrierung angegebenen Preise, die nach Ablauf der Jahresfrist neu berechnet werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Der Vertrag für die kostenpflichtigen Dienste kommt erst zustande, wenn die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) die kostenpflichtige Registrierung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Dienste annimmt.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt nach kostenpflichtiger Registrierung oder nach Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Dienste bzw. nach Ablauf der Jahresfrist, Zahlungsziel ist sieben Tage nach Rechnungsstellung.

8. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Vertrag mit einzelnen Mitgliedern kann von der Scolibri UG (haftungsbeschränkt) jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Soweit ein Nutzer auch kostenpflichtige Zusatzdienste von Scolibri abonniert hat, gilt die für diese Zusatzdienste vorgesehene Kündigungsfrist auch für die kostenlosen Dienste von Scolibri.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 4.1 Absätze 1 bis 6, Ziffer 4.2 Absätze 2 und 3, Ziffer 4.3 Absätze 1 bis 4, Ziffer 4.4 Absätze 1 und 2;

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Die Nutzer können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen, indem sie ihr Konto unter den Konteneinstellungen löschen. Kündigungen durch die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) erfolgen grundsätzlich per E-Mail, bei Mitgliedern grundsätzlich an ihre bei Scolibri hinterlegte E-Mail Adresse. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(6) Im Falle einer Kündigung ist die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto sowie sämtliche Inhalte des Nutzers zu sperren und zu löschen.

9. Änderung/Ergänzung der AGB/Nutzungsbedingungen Scolibri

(1) Die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese AGB / Nutzungsbedingungen zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen AGB / Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von Scolibri nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen;hierzu zählt auch die Aufrechterhaltung Ihrer Scolibri-Homepage. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Ein fristloses Kündigungsrecht steht dem Vertragspartner nur im Falle wesentlicher Beschränkungen des Nutzungsrechts von Scolibri zu. Die Kündigung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eintritt der wesentlichen Beschränkung auszuüben.

(3) Die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienste zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

(4) Im Falle der erheblichen Erweiterung der Plattform hat die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) das Recht, das Nutzungsentgelt angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung wird einen Monat nach Inkrafttreten der Erweiterung wirksam. In diesem Falle kann der Nutzer als Vertragspartner den Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Erhöhung fristlos kündigen.

(5) Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung werden die Leistungen aufgerechnet und die Nutzungsgebühr, die auf die verbleibenden Monate entfällt, zurückerstattet. Zur vereinfachten Berechnung wird die jährliche Nutzungsgebühr auf zwölf Monate umgerechnet und der Betrag der verbleibenden Monate addiert.

10. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von Scolibri ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB / Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, sofern sie diesen AGB / Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen.

(5) Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Berlin.

(6) Sind beide Vertragspartner Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin.

(7) Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart. (Art. 17 des Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EUGVÜ bzw. Art. 17 der EUGVVO vom 22.12.2000). Die Scolibri UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, auch an jedem anderen Gericht Klage zu erheben, das aufgrund des EUGVÜ vom 27. September 1968 bzw. der EUGVVO vom 22.12.2000 zuständig ist.